E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Zur Baukostenübernahme durch die Pflegeversicherung bei Behinderten

Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.


In dem zugrunde liegenden Sachverhalt begehrte eine pflegebedürftige Versicherte die Kostenübernahme für den Umbau eines Fensters in eine behindertengerechte Terrassentür von ihrer Pflegeversicherung. Diese folgte dem Begehren nicht und führte zur Begründung aus, dass die Tür zur selbstständigen Lebensführung nicht notwendig sei und auch nicht zum Wohnumfeld im Sinne des Sozialgesetzes gehören würde.

Dem widersprach das Gericht und teilte mit, dass Maßnahme zur Verbesserung des jeweiligen Wohnumfeldes dann zu fördern sind, wenn sie die möglichst selbstständige Lebensführung der Betroffenen möglichst wiederherstellen. Bei Terrassen und Balkonen handelt es sich darüber hinaus um das Wohnumfeld, da der Begriff nicht auf die eigentlichen Wohnräume beschränkt ist. Da der Umbau auch der Förderung der Selbstständigkeit dient, zumal sie durch einen entsprechenden Umbau ohne Hilfe mit dem Rollstuhl auf ihre Terrasse gelangen kann, ist die Pflegeversicherung hier in der Pflicht zur Kostenübernahme.
 
Sozialgericht Dortmund, Urteil SG DO S 39 KN 98 08 P vom 12.03.2010
Normen: § 40 SGB XI
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-11-22 wid-153 drtm-bns 2024-11-22
Anwalt Arbeitsrecht Hamburg, Fachanwalt Kuendigung Hamburg, Pflichtverletzung Hamburg, Rechtsanwalt Aenderungskuendigung Hamburg, Fachanwaelte Arbeitsrecht Hamburg, Fachanwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg, Arbeitsvertrag pruefen Hamburg, Anwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg, ausserordentliche verhaltensbedingte Kuendigung Hamburg, Fachanwalt Aenderungskuendigung Hamburg